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Hi Kollegen,

bitte helft uns ;-)

Mitzeichnen - Petition für Aufhebung von ELENA

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung
gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren
des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird." So der Text
einer Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht worden ist.

Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) verpflichtet seit Januar
alle Arbeitgeber, die Daten ihrer Arbeitnehmer an die Deutsche
Rentenversicherung Bund zu melden. Diese erstellt daraus eine zentrale
Datenbank. Die Berechnung von Sozialleistungen soll dadurch
vereinfacht werden. Der Preis dafür ist eine neue Datensammlung
gigantischen Ausmasses.

Neben persönlichen Angaben wie Name, Anschrift, Geburtstag werden auch
Angaben über den Verdienst, die Ausbildung, die genommenen Urlaubstage
und vieles mehr gespeichert (die "gemeinsamen Grundsätze der
Datenbeschreibung" umfassen 41 Druckseiten). Jeden Monat werden
Arbeitgeber für jeden Beschäftigten einen "Multifunktionalen
Verdienstdatensatz" (MVDS) an die Zentrale Speicherstelle melden.

Etliche der gesammelten Daten sind hochgradig subjektiv, denn die
Arbeitgeber müssen z.B. nicht nur angeben, dass einem Mitarbeiter
gekündigt wurde, sondern auch, wieso. Zur detaillierten Beschreibung
gibt es ein Textfeld: "Schilderung des vertragswidrigen Verhaltens,
das Anlass der Kündigung/Entlassung war" heißt das in den gemeinsamen
Grundsätzen. Auch Angaben über die Teilnahme an Streiks sollen erfasst
werden und ebenso, ob die Streiks rechtmäßig oder "wild" waren oder
der Arbeitnehmer ausgesperrt wurde.

Neu an ELENA ist die umfassende Datenerhebung und -speicherung.
Bislang fragten die Ämter diese Daten nur ab, wenn jemand
Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Prozesskostenbeihilfe
etc.) beantragte. Jetzt werden sie auch von jedem gespeichert, der gar
keine Hilfe vom Staat beantragt.

ELENA wird deswegen bereits als "Vorratsdatenspeicherung 2" bezeichnet.

Die Petiton kann noch bis zum Dienstag, 2.3.2010 unterzeichnet werden.

Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises
(ELENA) vom 20.12.2009 (Ende Mitzeichnungsfrist 2.3.2010):
https://epetitionen.bundestag.de/index.p…s;petition=8926


Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.

Das Gesetz kann man aber nicht so umschreiben wie die Leute sich das so wünschen.

Weil es technisch gar nicht realisierbar ist oder den Provider zu sehr belastet.
Und wenn es Zuschüsse gibt dann wird es sowieso nichts werden.

Weil wo soll der Staat noch mehr Zuschüsse herholen?

Ich arbeite bei einem der größten Provider in Deutschland und um das zu realisieren wie es die Politiker in Zukunft vllt. mal vorhaben müsste hier de komplette IT umgestellt werden.
Und das geht nicht! Bei keinem Provider.

Weil wenn das kommt dann gibt es wieder Sammelklagen wegen der Nachvollziehbarkeit für das einzelne Individuum und zeig mir mal nen Provider der fremde ins Rechenzentrum lässt.
Man kann die Logs nicht sicher aufbewahren. Sowas geht nicht.